Gesundheitsreform
Gesundheitsreformen

Kürzungen der gesetzlichen Krankenkassen seit 1970

Leistungsausschlüsse, Eigenleistungen und Zuzahlungen in der GKV

70er Jahre
 
Arzneimittel: Zuzahlung von 1,- DM je Arzneimittel
 
Zahn/Zahnersatz: Gekürzte Zuschüsse für Zahnersatz: Begrenzung auf 80% der Gesamtkosten = Eigenbeteiligung 20% ohne Obergrenze

Eigenbeteiligung bei kieferorthopädischer Behandlung von bis zu 20%

 
Heilmittel: Zuzahlung von 2,- DM für Heilmittel
 
Hilfmittel: Zuzahlung von 1,- DM für Verbandmittel
Zuzahlung von 2,- DM für Brillen
 
Fahrtkosten: Eigenbeteiligung an krankheitsbedingten Fahrkosten i.H. von 3,50 DM
 
Befreiung von: Rentner, Schwerbehinderte und Bezieher von Kranken-/Übergangsgeld sind ab Ende der 70er Jahre nicht mehr von Zuzahlungen befreit
 
Sonstiges: Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung, bei Kuren und Haushaltshilfe und beim Familienhilfeanspruch
 
80er Jahre TOP
 
Arzneimittel: Bagatell-Medikamente (Medikamente des "täglichen Bedarfs" zum Beispiel gegen Erkätungskrankheiten, Reisekrankheiten, Mund- und Rachentherapeutika) werden für über 18-Jährige nicht mehr bezahlt Erhöhung der Zuzahlungen je Arzneimittel von 1,- auf 1,50 DM im Jahr 1981 und auf 2,- DM im Jahr 1983
 
Zahn/Zahnersatz: Leistungszuschuss für Zahnersatz von 80% auf 60% reduziert
 
Krankenhaus: Zuzahlung bei Krankenhausbehandlung: Eigenanteil 5,- DM pro Tag für max. 14 Tage (als Ersatz für häusliche ersparte Pflegekosten) Krankenhausverweildauer bei normaler Entbindung wird auf 6 Tage (vorher 10 Tage) beschränkt
 
Rehabilitation: Die Voraussetzung für Rehabilitationsleistungen werden verschärft
 
Heilmittel: Zuzahlung für Heilmittel von 2,- auf 4,- DM erhöht
 
Hilfmittel: Erhöhung der Zuzahlung für Verbandmittel von 1,- auf 1,50 DM im Jahr 1981 und auf 2,- im Jahr 1983 Erhöhung der Zuzahlung bei Brillen von 2,- DM auf 4,- DM Für Versicherte über 14 wird der Versorgungsanspruch mit Brillen eingeschränkt (bei gleichbleibender Sehfähigkeit frühestens alle 3 Jahre)
 
Fahrtkosten: Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Fahrtkosten von 3,50 auf 5 DM
Sonstiges: 1983 Abschaffung der kostenlosen Krankenversicherung der Rentner als Versicherungsleistung der GKV
 
1989 TOP
Arzneimittel: Erhöhung der Zuzahlung je Arzneimittel von 2,- auf 3,- DM (zunächst nur bei Nichtfestbetragsmitteln) Per Rechtsverordnung können durch das BMG neben den schon seit Anfang der 80er Jahre ausgeschlossenen Bagatellarzneimittel weitere für unwirtschaftlich gehaltene Arzneimittel ausgeschlossen werden. Beschluss zur Einführung einer Negativliste für Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist. Die Kosten für so gekennzeichnete Medikamente trägt der Versicherte allein.
 
Zahn/Zahnersatz: Höhe der Zahnersatzleistung von nun ab von jährlichen Versorgeuntersuchungen (Bonusheft) abhängig. Ohne Bonusheft Zuschuss in Höhe von max. 50% ggf. mit Bonus Zuschuss 50% +10%
 
Krankenhaus: Erhöhung der Zuzahlung durch die Patienten je Krankenhaustag auf 10,- DM für max. 14 Tage pro Jahr
 
Rehabilitation: Zuzahlung pro Tag in Höhe von 10,- DM (zeitlich unbegrenzt) Bei Anschlussrehabilitation nach Krankenhausaufenthalt Zuzahlung pro Tag in Höhe von 10,- DM für max. 14 Tage
 
Heilmittel: 10% der Kosten als Zuzahlung
 
Hilfmittel: Neue Brille nur bei Veränderung der Sehschärfe um min. 0,5 Dioptrien Zuschuss für Brillengestell nur 20,- DM (= Erhöhung der Eigenleistung) Kontaktlinsen nur noch in besonders schweren Fällen Keine Batterien mehr für Hörgeräte
 
Fahrtkosten: Im Regelfall keine Erstattung mehr für Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung (Ausnahmegenehmigung durch die Krankenkasse) 20,- DM Eigenanteil bei Fahrt zur stationären/ambulanten Behandlung
 
Sterbegeld: Sterbegeld nur noch 2.100,- DM anstatt 2.300,- DM. Begrenzung für Mitversicherte auf 1.050,- DM Für Neumitglieder (nach 1.1.1989 eingetretene Mitglieder) überhaupt kein Anspruch mehr auf Sterbegeld
 
Befreiung von Zuzahlungen: Härtefallklausel: Versicherte mit sehr niedrigem Einkommen sind als Härtefälle von allen Zuzahlungen befreit Überforderungen auf generell insgesamt 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen. Bei höheren Einkommen lag dieses Grenze bei 4%
 
Sonstige: Keine Versicherungsleistung mehr für Behandlungskosten im Ausland ohne Sozialversicherungsabkommen
 
1990 TOP
 
Arzneimittel: Inkrafttreten der Negativliste (siehe auch 1989)
 
Krankengeld: Nettoabsenkung der Krankengeldes durch Versteuerung des Krankengeldes bei einer Freigrenze von 800 DM (Basis: Einkommenssteuergesetzt § 32 b)
 
1992
 
Heilmittel: Die erstmals erarbeiteten Heilmittelrichtlinien schließen zahlreiche Massagen, Bäder und andere physikalischen Anwendungen als nicht verordnungsfähige Heilmittel aus dem GKV-Leistungskatalog aus
 
1993 TOP
 
Arzneimittel: Neue Zuzahlungsregel: Zuzahlung für Versicherte über 18 je nach Packungsgröße zwischen 3,-/5,- und 7,- DM
 
Zahn/Zahnersatz: Bei wenigen Ausnahmen keine Kieferorthopädie für Erwachsene (Ausnahme: schwere Kieferanomalien) Keine Erstattung von großen Brücken, zum Beispiel zum Ersatz von mehr als 4 Zähnen je Kiefer oder mehr als 3 fehlenden Zähnen je Sei- tenzahnbereich
 
Krankenhaus: Zuzahlung von 10,- DM auf 11,- DM pro Tag (alte Länder) und auf 8,- DM (neue Länder) für max. 14 Tage pro Jahr
 
 
1994
 
Zahn/Zahnersatz: Reduzierung der Zuschüsse beim Zahnersatz auf 45% beziehungsweise 55% (mit Bonusheft)
 
Krankenhaus: Erhöhung der Eigenbeteiligung im Krankenhaus auf 12,- DM in den alten Ländern und 9,- (neue Länder) für max. 14 Tage
 
1997 TOP
 
Arzneimittel: Erhöhung der Zuzahlungen je nach Packunsgröße von 3,-/5,-/7,- DM auf 4,-/6,-/8,- DM (ab Januar) und auf 9,-/11,-/13,- DM (Juli)
 
Zahn/Zahnersatz: Keine Zahnersatz mehr für die Jahrgänge 1979 und jünger
Keine Erstattung für Inlays
Nur noch Festzuschuss anstatt prozentualer Zuschuss
 
Krankenhaus: Erhöhung der Eigenbeteiligung im Krankenhaus von 12,- auf 17,- DM bzw. von 9,- auf 14,- DM in den neuen Ländern (max. 14 Tage) Krankenhausnotopfer in Höhe von 20,- DM (für 3 Jahre jährlich)
 
Rehabilitation: Erhöhung der Selbstbeteiligung: 25,- statt 12,- DM beziehungsweise in den neuen Ländern 20,- statt 9,- DM (zeitlich unbegrenzt) Bei Anschlussrehabilitation nach Krankenhausaufenthalt Zuzahlung je Tag 17,- DM (alte Länder) und 14,- DM (neue Länder) (max. 14 Tage) Kuren werden von 4 auf max. 3 Wochen verkürzt. Das Wiederholungsintervall verlängert sich dabei von 3 auf 4 Jahre
 
Heilmittel: 15% der Kosten als Zuzahlung
 
Hilfmittel: Keine Leistung mehr für das Brillengestell Zuzahlung von 20% der Kosten bei kleinen Hilfmitteln (Bandagen, Einlagen und Verbänden für Kompressionstherapie)
 
Krankengeld: Senkung auf 70% (vorher 80%) des zuvor erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, maximal 90% (vorher 100%) des entsprechenden Nettoarbeitsentgelts
 
Fahrtkosten: 25,- DM Zuzahlung bei Fahrtkosten zur ärztlichen Behandlung
Befreiung von Zuzahlungen: Eigenanteil oder Zuzahlung zu tragen haben, beträgt ab 1997 einheitliche maximal 2% (für chronische Kranke 1%) der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt
 
1999 TOP
 
Arzneimittel: Senkung der Zuzahlungen je nach Packungsgröße auf 8,-/9,-/10,- DM
 
Zahn/Zahnersatz: Jahrgänge ab 1979 erhalten wieder Leistungen für Zahnersatz Rücknahme des Festzuschusses beim Zahnersatz - statt Festzuschuss prozentualer Festzuschuss von 50% bis 65% (je nach Vorsorge)
 
Krankenhaus: Rücknahme des Krankenhausnotopfers
 
Sonstige Zuzahlung: Zuzahlung für volljährige Versicherte bei verodnungsfähigen psychotherapeutischen Leistungen in Höhe von 10,- DM pro Sitzung (für 1999 zunächst geplant und Ende 1998 wieder zurückgenommen)
 
Befreiung von Zuzahlungen: Veränderung der Überforderungsklausel: Chronisch Kranke leisten im ersten Jahr der Behandlung Zuzahlungen von maximal 1% ihres Bruttoeinkommens, danach sind sie von jeglichen Zuzahlungen befreit
 
2000 TOP
 
Arzneimittel: Festschreibung eines Verfahrens zur Einführung einer Positivliste für verordnungsfähige Arzneimittel = Leistungsausschluss für Arzneimittel außerhalb der Positivliste (Vorhaben aufgegeben)
 
Rehabilitation: Absenkung der Selbstbeiteiligung bei Rehabilitation: 17,- statt 25,- DM beziehungsweise in den neuen Ländern 14,- statt 20,- DM
 
2001
 
Krankenhaus: Vereinheitlichung des Zuzahlungsbetrags auf das höhere westdeutsche Niveau von 17,- DM (max. 14 Tage)
 
Rehabilitation: Vereinheitlichung des Zuzahlungsbetrags auf das höhere westdeutsche Niveau 17,- DM (auch bei Anschlussrehabilitation)
 
Heilmittel: Neue Heilmittelrichtlinie definiert erstmalig eine "Regelversorgung" (Indikation zugeordnete Heilmittel + Verordnungsmengen) zur Be- schreibung eine wirtschaftlichen Verordnungsverhaltens Verordnung außerhalb der "Regelversorgung" nur noch bei gesonderter Begründung des Arztes sowie Genehmigung der Krankenkasse
 
2002 TOP
 
Arzneimittel: Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen veröffentlicht eine neue Negativliste unwirtschaftlicher Arzneimittel. Die darin genannten rund 2.000 Präparate werden ab sofort nicht mehr von der GKV be- zahlt (z.B. Fertigarzneimittel, die Vitamine mit Schmerzmitteln oder Rheumamitteln kombinieren)
 
Diagnostik: Beschluss des Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen: Die Positronen-Emissions-Tomographie (PET) wird nicht als ambulante Leistung zu Lasten der Krankenkassen in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen. (PET auch als ambulante Leistung erst ab 2007)
 
2003
 
Sterbegeld: Halbierung des Sterbegelds auf 525,- € für Mitglieder beziehungsweise 262,5 für Mitversicherte in der GKV
 
Sonstige: Neuregelung der Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch auch mit Zahlungspflichten der Frau
 
2004 TOP
 
Arzneimittel: Keine Erstattung mehr von nicht verschreibungspflichtigen Medikamen- ten/OTC-Präparate. Arzneimittel für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für entwicklungsgestörte Jugendliche sind hiervon ausgenommen. Arzneimittel zur Verbesserung der privaten Lebensqualität, z.B. Präparate zur Raucherentwöhnung, zur Zügelung des Appetits oder zur Steigerung der Potenz.
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